Infothek
Mitteilung an Steuerpflichtigen über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, stellt – obwohl sie eine Änderungssperre bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar.
mehrAnforderung von Abrechnungsbelegen statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen beim Vermieter
Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist.
mehrUnterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft - Keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten
Lebt ein Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft, begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten, denn es besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft.
mehrKeine Umsatzsteuer für Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration
Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Mitwirkungshandlungen ausschließlich dazu dienten, die Migration durchzuführen, projektimmanent und notwendig gewesen seien, ohne dem Dienstleister einen selbstständigen, verbrauchsfähigen Vorteil zu verschaffen.
mehrZum Anspruch auf Kündigung der Privatschulverträge der Kinder nach Trennung
Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung der Privatschulverträge der gemeinsamen Kinder verlangen.
mehrRallye-Fahrer und Beifahrer können sozialversicherungspflichtig sein
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt.
mehrZur Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ausländische Anteilseigner Anspruch auf Verzinsung haben, wenn Kapitalertragsteuer unionsrechtswidrig einbehalten oder ihre Erstattung verzögert wird.
mehrSind Aufwendungen für ein Kleinflugzeug steuerlich abzugsfähig?
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können.
mehrZur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
Die Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind.
mehrUntervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar
Wird eine möblierte Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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